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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.05.2022

Zum Entschädigungsanspruch bei Flugverspätung eines Nicht-EU-Luftfahrtunternehmens

Fluggäste eines verspäteten Fluges können von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchgeführt hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 18.05.2022

„Hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“ als Voraussetzung für Bewerbung für internationale Friedenseinsätze

Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört u. a. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Ist das nicht (mehr) der Fall, besteht kein Anspruch auf Aufnahme bzw. Verbleib im Expertenpool.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.05.2022

Renovierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten

Renovierungskosten, die nach dem tatsächlichen Auszug des Mieters getätigt werden, können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie im Hinblick auf eine vom Steuerpflichtigen beabsichtigte Anschlussvermietung getätigt werden. Wenn die Vermietungsabsicht im Zeitpunkt der Renovierung nicht fortbesteht bzw. sie nicht vom Steuerpflichtigen hinreichend nachgewiesen ist und er das Objekt künftig zu eigenen Wohnzwecken nutzt, kommt ein Abzug als nachträgliche Werbungskosten nicht in Betracht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 17.05.2022

Umsatzsteuernachforderungen in Bauträgerfällen, gegen die das Finanzamt mit abgetretenen, aber bestrittenen Werklohnforderungen aufgerechnet hat

Das Finanzgericht Münster entschied zur Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuernachforderungen in Bauträgerfällen, gegen die das Finanzamt mit abgetretenen, aber bestrittenen Werklohnforderungen aufgerechnet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.05.2022

Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen hat keinen Vorrang gegenüber Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

Die Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen ist gegenüber der Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder nicht vorrangig, wenn der Unterhaltspflichtige seit vielen Jahren ungelernte Tätigkeiten ausübt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.